30.6.2014
Berechtigte Kritik an den TTIP-Verhandlungen ist keine Panikmache. Der Druck muss aufrechterhalten werden.
Anlässlich eines Interviews mit 3sat-„Kulturzeit“ zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat Klaus Staeck erneut mit klaren Worten der Position der Akademie der Künste Nachdruck verliehen.
Er stellte folgende Aspekte heraus:
- Es genügt nicht, den Status Quo der audiovisuellen Dienstleistungen aus dem Verhandlungsmandat auszuklammern, wenn nicht gleichzeitig die künftigen Entwicklungen in diesem sich rasant verändernden Sektor berücksichtigt werden. Internetbasierte Mediendienste wie Google, die einer rein wirtschaftlichen Logik folgen, könnten so zu einem Einfallstor in den Kultur- und Medienbereich werden.
- Die von Intransparenz geprägte Verhandlungsstrategie beider Seiten hat dazu geführt, dass von einer Vertrauensbasis nicht mehr die Rede sein kann. Es wird deshalb nötig sein, den Druck aufrechtzuerhalten, um die fortwährende Geheimniskrämerei aufzubrechen.
- Dieses Abkommen wird alle Lebensbereiche berühren. Sollten die Verhandlungspartner an den im Geheimen agierenden privaten Schiedsgerichten festhalten, steht sogar unser Rechtsstaat auf dem Spiel.
Die Akademie der Künste setzt auf die erneut bekräftigten eindeutigen Aussagen der Kulturstaatsministerin, des Wirtschafts- und des Justizministers, wonach die Förderung unserer kulturellen Vielfalt nicht infrage gestellt werde und unser gewachsenes Kulturverständnis in den TTIP-Verhandlungen nicht den wirtschaftlichen Interessen der amerikanischen Konzerne ausgeliefert werde.
Klaus Staeck gehört dem TTIP-Beirat des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel an, der über die fortlaufenden Verhandlungen beraten und zur deutschen Positionierung beitragen soll.