Die Zukunft des Urheberrechts

Mehr als 350 Akteure aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur forderten diese Woche gemeinsam die faire Beteiligung von Künstlern und Kreativen an der Wertschöpfungskette. Am 1. Und 2. Dezember fand in der Akademie der Künste die Konferenz „Die Zukunft des Urheberechts“ mit zahlreichen Ansprachen und Debatten zum Urheberrecht in Deutschland und Europa statt. Veranstaltet wurde die zweitägige Konferenz von der Initiative Urheberrecht in Kooperation mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht.

Unter den vielen beteiligten Experten waren Prof. Dr. Gerhard Pfennig (Sprecher der Initiative Urheberrecht), EU-Kommissar Günther Oettinger, Bundesjustizminister Heiko Maas und Prof. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien (Wortlaut ihrer Keynote), sowie die Schauspielerin und Präsidentin der Deutschen Filmakademie Iris Berben. Details zu allen Rednern und zum Programm sind auf der Konferenz-Webseite zu finden.

Lesen Sie hier die Eröffnungsrede von Prof. Jeanine Meerapfel, Filmemacherin und Präsidentin der Akademie der Künste:

Liebe Iris Berben,
lieber Prof. Gerhard Pfennig,
lieber Jürgen Becker,
meine Damen und Herren,

die grundsätzlichen Fragen des Urheberrechts und seiner Reformbedürftigkeit in Zeiten des digitalen Wandels sind an einem Ort wie der Akademie der Künste naturgemäß drängend. Als internationale Sozietät von über 400 Künstlern sind wir ein natürlicher Partner derer, die sich für ein urheberbetontes Urheberrecht einsetzen.

Jegliches professionelles Kunstschaffen braucht verlässliche Rahmenbedingungen für Produktion und Vertrieb. Das Urheberrecht sichert Existenzbedingungen für künstlerisches Schaffen. Geistiges Eigentum braucht angemessenen Schutz. Das Einkommen der Urheber muss fair und angemessen sein. Das Urheberrecht ist also kein lästiges Hindernis, sondern Voraussetzung für die Existenzsicherung und die Erhaltung der schöpferischen Autonomie. Es garantiert die freie Entfaltung der Gesellschaft auch im digitalen Zeitalter.

Das Thema ist vielschichtig und komplex. Der bisherige Verlauf der Debatte hat gezeigt, wie groß die Gräben und die Interessenskonflikte sind. Denn wenn es ums Urheberrecht geht, geht es immer auch um ein hart erkämpftes Menschen- und Freiheitsrecht, das Recht aufs geistige Eigentum. Es geht aber auch um Geld und Produktionsmittel.

Ein glaubwürdiges Urheberrecht der Zukunft muss aus Sicht der Kreativen realisierbare Geschäftsmodelle entwickeln helfen, die Erträge garantieren. Dazu gehört unbedingt, dass das Mitspracherecht der Urheber gegenüber den Rechteverwertern gestärkt wird. Gleichzeitig ist es erforderlich, auch die Verbraucher als Nutzer „mitzunehmen“, also das Gesetz so zu erläutern, dass der Sinn der urheberrechtlichen Regelungen auch für eine größere Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar wird.

Die Akademie der Künste hat an der kulturpolitischen Entwicklung des Urheberrechts schon immer großen Anteil genommen, was in der Natur der Sache liegt. Die Tradition meines Vorgängers Klaus Staeck, führe ich gern fort.

Als Präsident der Akademie der Künste setzte er sich schon vor Jahren ein für ein starkes, urheberbetontes Urheberrecht und für einen freien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Kunst, Wissenschaft und Medien. Es ist auch meine Meinung, dass nur so die Vielfalt der Europäischen Kultur in Zeiten des Internets erhalten werden kann. Doch frei bedeutet nicht kostenfrei. Diesen Satz muss man wiederholen: FREI BEDEUTET NICHT KOSTENFREI. Die Produktions- und Verbreitungsbedingungen in einer digitalisierten Welt verlangen neue, klare Regeln, um eine Aufhebung oder Aufweichung des international vereinbarten Urheberrechts und seiner Schutzfristen zu verhindern(...) Die kriminell ermöglichte bandenmäßig betriebene illegale Nutzung geschützter Werke muss ebenso wirksam bekämpft werden wie die kommerzielle Beihilfe dazu.

Ich freue mich besonders, dass diese hoffentlich produktive Konferenz hier bei uns im Haus stattfindet – zudem auch mit internationalen Gästen. Denn so viel steht fest, nur internationale Lösungen sind tauglich; internationale Vereinbarungen, die weltweit Anerkennung finden.

Soweit ich weiß, werden Bundesminister Heiko Maas und EU-Kommissar Günther Oettinger in ihren Keynotes über den urheberrechtlichen Aspekt in Deutschland und der EU sprechen und die Staatsministerin Monika Grütters wird in ihrer Rede den Schwerpunkt auf die Kulturwirtschaft setzen, also auf die Lebensgrundlage aller Künstler und Kreativen. Darauf bin ich sehr gespannt.

Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger hat schon im Februar dieses Jahres hier in der Akademie der Künste prominente Urheber zum Gespräch über die Zukunft des Urheberrechts getroffen. Drehbuchautor Jochen Greve brachte es damals in seiner Einführung auf eine einfache Formel: „Kreativität ist das Öl des 21. Jahrhunderts!“

Ich würde viel weiter gehen und sagen, dass die einzigen humanen Antworten auf die Krisen in unserer Zeit  von den Kreativen kommen müssen – die Politiker sind in ihren strategischen Machtstrukturen gefangen, die Wissenschaftler haben sich in die Universitäten zurückgezogen, die Banker und die Wirtschaftler sind damit beschäftigt, immer mehr Geld in Umlauf zu bringen. Nur die Kulturschaffenden halten es nach wie vor für unerlässlich, Aufklärung, Schönheit und Künstlerisches zu produzieren. Und deshalb müssen sie geschützt werden. Sie dürfen den Atem nicht verlieren, sie müssen von ihrer Kunst – die lebensrettend sein wird – leben können.